Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  

§ 1 Allgemeines

 

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen durch Manfred Sokop, Inhaber der Fa. „MS-Promotech“, Schloßbergstraße 3, D-84518 Garching / Alz (nachstehend: Verkäufer), gegenüber seinen Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

 

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(3) Gerichtsstand ist Altötting.

 

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

(5) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen und gelten nur in schriftlicher Form.

 

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

 

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden persönlich, über diese Homepage, oder per schriftlicher Bestellung verschiedene Produkte und Dienstleistungen an.

 

(2) Es kommt der Vertrag durch die Annahme in mündlicher, oder schriftlicher Form der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden schriftlich, per E-Mail, Fax, oder mündlich bestätigt.

 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

 

(1) Sämtliche mündlich oder schriftlich vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und der evtl. erforderlichen (Warenrelevanten) Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

 

(2) Die Die Abgabe von Waren oder die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer, erfolgt gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung bzw. Lieferung. Gegebenenfalls kann die Zahlung auf Rechnung ermöglicht werden. Das Ermessen hierfür obliegt dem Verkäufer. Die Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, erst nach Eingang der Zahlung versendet, oder geliefert. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform per E-Mail, Fax, oder auf dem Postweg zugeht.

 

(3) Bei sämtlichen Druckaufträgen und Textildrucke inkl. Textilien ist der volle Gesamtbetrag bei Auftragserteilung in Bar zu bezahlen. Eine Überweisung ist auch möglich. Die Auftragsbearbeitung erfolgt dann erst nach Geldeingang. Diese Vorgehensweise liegt im Ermessen des Verkäufers.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Rücksendekosten

 

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, außer die Teillieferung wird vom Kunden gewünscht.

 

(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet die Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig oder wird die Ware individuell für den Kunden hergestellt, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung

 

(1) Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von einer (1) Woche nach Erhalt der Ware widerruft. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Empfang der Ware, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei (2) Wochen zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (Datum des Poststempels) an die im Impressum bzw. auf der Kontaktseite angegebene Adresse.

 

(2) Im Falle des schriftlichen Widerrufs ist der Kunde zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von MS-Promotech zurückerstattet.

 

(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

 

(4) Für den Fall des Widerrufs behält MS-Promotech sich vor, Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht, geltend zu machen. Die Wertersatzpflicht kann der Kunde vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

(5) Bezieht sich die Bestellung auf eine Dienstleistung und wird diese mit Zustimmung des Käufers noch vor dem Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, so erlischt das Recht, den Abschluss des Vertrages zu widerrufen.

 

(6) Bereits gelieferte, bedruckte Textilien sind vom Umtausch ausgeschlossen, wenn diese wie bestellt geliefert wurden.

 

(7) Für die vom Kunden bestellten Größen bei Textilien, übernehmen wir keine Gewähr bzgl. abweichenden Größenunterschieden, verschiedenster Hersteller.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

 

§ 6 Hinweise zu Maßanfertigungen und Artikeln mit Druck oder Stick

 

(1) Mit Namen bedruckte oder bestickte Artikel sind vom Umtausch generell ausgeschlossen.

 

(2) Für die Richtigkeit der Maßangaben ist der Kunde selbst verantwortlich. Änderungen aufgrund falscher Maße sind KOSTENPFLICHTIG.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

 

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

 

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

 

(1) Reklamationen sind innerhalb von zwei (2) Wochen schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

 

(2) Reparaturen und Änderungen werden grundsätzlich NUR AN GEWASCHENEN ARTIKELN ausgeführt. Ungewaschene Artikel werden unter Berechnung der anfallenden Portokosten UNBERARBEITET zurückgesandt. Ausnahmen erfordern einer schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

(3) Soweit der Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

 

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von dem Verkäufer zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

§ 9 Datenschutz

 

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und wird nicht an Dritte weitergegeben.

 

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

§ 10 Rücktritt

 

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

 

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Aktualisiert: Garching, 11/2019